Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichniss:

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN HOTELAUFNAHMEVERTRAG (STAND: NOVEMBER 2014)

1 GELTUNGSBEREICH

1.1  Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnah- mevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Be- griffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.
1.2  Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
1.3  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

2 VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG

2.1  Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
2.2  Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrläs- sigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

3.1  Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3.2  Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in An- spruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauf- tragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.
3.3  Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Ver- tragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.

Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertrags- schluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrau- chern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Ver- tragserfüllung vier Monate überschreitet.
3.4  Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträgli- chen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.
3.5  Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälli- ger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
3.6  Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartenga- rantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheits- leistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
3.7  In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweite- rung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszah- lung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
3.8  Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vor- stehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.
3.9  Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegen- über einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)/ NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)

4.1  Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertrags- aufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform er- folgen.
4.2  Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rück- trittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.
4.3  Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertrags- aufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus ander- weitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden
steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der ge- forderten Höhe entstanden ist.

5 RÜCKTRITT DES HOTELS

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kosten- frei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits be- rechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den ver- traglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Voraus- zahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls

– Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfül- lung des Vertrages unmöglich machen;

– Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;

– das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Anse- hen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herr- schafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;

– der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

– ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6 ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE

6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

7 HAFTUNG DES HOTELS

7.1 Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schä- den, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertrags- typischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Scha- densersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, aus- geschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftre- ten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutra- gen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

7.2 Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. So- fern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubrin- gen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.

7.3 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungs- vertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrund- stück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

7.4 Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.
Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behan- delt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – ge- gen Entgelt die Nachsendung derselben. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßga- be der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

8 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Ände- rungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

8.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr … [Bitte Ort eintragen, wahlweise Standort des Hotels oder Sitz der Betreibergesellschaft des Hotels]. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO er- füllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand … [Bitte Ort eintragen, wahlweise Standort des Hotels oder Sitz der Betreibergesell- schaft des Hotels].

8.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisions- rechts ist ausgeschlossen.

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirk- sam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: November 2014

The German version of our Terms & Conditions takes precedence over the English version. In case of doubt, the German version shall be taken as reference.

GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR HOTEL ACCOMMODATION CONTRACTS (VERSION: NOVEMBER 2014)

1 SCOPE OF APPLICABILITY

1.1  These terms and conditions govern contracts for the rental use of hotel rooms for lodging purposes, as well as all other goods and services rendered by the hotel to the customer in this context (Hotel Accommodation Contract). The term “Hotel Ac- commodation Contract” comprises and replaces the following terms: accommoda- tion, lodging, hotel, hotel room contract.
1.2  The hotel’s prior consent in written form is required if rooms provided are to be sublet or rented to a third party, or used for other than lodging purposes, whereby section 540, para. 1, sentence 2 German Civil Code (BGB) is waived insofar as the customer is not a consumer.
1.3  The customer’s general terms and conditions shall apply only if these are previously expressly agreed.

2 CONCLUSION OF CONTRACT, PARTIES, STATUTE OF LIMITATIONS

2.1  The hotel and the customer are the contracting parties. The contract shall come into force upon the hotel’s acceptance of the customer’s offer. At its discretion, the hotel may confirm the room reservation in written form.
2.2  Any claims against the hotel shall generally be time-barred one year after the commencement of the general statute of limitations period. This shall neither apply to damage claims nor to claims which are based on an intentional or grossly negli- gent breach of obligation by the hotel.

3 SERVICES, PRICES, PAYMENT, SET-OFF

3.1  The hotel is obligated to keep the rooms reserved by the customer available and to render the agreed services.
3.2  The customer is obligated to pay the agreed or applicable hotel prices for rooms provided and for other services accepted. This also applies to services ordered by the customer directly or via the hotel, which a third party provides and the hotel dis- burses.
3.3  The agreed prices include all taxes and local taxes in effect at the time of the conclusion of contract. This does not include locally levied taxes, which are owed by the guest himself according to the particular municipal law, such as visitor’s tax.
If the statutory value added tax is changed or if local taxes concerning the rooms and services are newly introduced, changed or abolished after these have been contractually agreed upon, the prices will be adjusted. This only applies to contracts concluded with consumers, if four months have passed between the conclusion and fulfilment of the contract.
3.4  The hotel can make its consent to the customer’s later request for a reduction of the number of reserved rooms, services of the hotel or the customer’s length of stay dependent on the increase of the price for the rooms and/or for the other services.
3.5  Hotel invoices not stating a due date are payable without deduction and due within ten days of receipt of the invoice. The hotel can demand immediate payment of due debt from the customer. The statutory rules concerning the consequences of default of payment apply. The hotel reserves the right to prove greater damage.
3.6  The hotel is entitled to require a reasonable advance payment or a security, such as a credit card guarantee, from the customer upon conclusion of the contract. The amount of the advance payment and payment dates may be agreed in written form in the contract. The statutory provisions shall remain unaffected with advance pay- ments or a security for package tours. The statutory rules concerning the conse- quences of default of payment apply.
3.7  In justified cases, e.g. the customer’s default in payment or expansion of the scope of the contract, the hotel shall be entitled, also after the conclusion of the contract up to the commencement of the stay, to demand an advance payment or a security within the meaning of the above-mentioned No. 3.6 or an increase of the advance payment or a security agreed in the contract up to the total agreed remuneration.
3.8  Furthermore, the hotel shall be entitled, at the commencement and during the customer’s stay, to demand a reasonable advance payment or security deposit within the meaning of the above-mentioned No. 3.6 for existing and future accounts receivable from the contract, insofar as such has not already been paid pursuant to the above-mentioned No. 3.6 and/or No. 3.7.
3.9  The customer may only set-off, reduce or clear a claim by the hotel with a claim which is undisputed or decided with final, res judicata effect.

4 WITHDRAWAL OF THE CUSTOMER (CANCELLATION, ANNULMENT)/ FAILURE TO USE HOTEL SERVICES (NO SHOW)

4.1  The customer can only withdraw from the contract concluded with the hotel, if a right of withdrawal was explicitly agreed upon in the contract, another statutory right of withdrawal exists or if the hotel gives its explicit consent to the withdrawal. The contractual agreement of a right of withdrawal as well as the consent to withdrawal from the contract shall be in written from.
4.2  Insofar as the hotel and customer have agreed upon a date for a cost-free with- drawal from the contract, the customer may withdraw from the contract up to that date without incurring payment or damage compensation claims by the hotel. The customer’s right of withdrawal shall expire, if he does not exercise his right of with- drawal vis-à-vis the hotel by the agreed date.
4.3  If a contractual right of withdrawal was not agreed or has expired, a statutory right of withdrawal or cancellation is not given and the hotel does not give its consent to the cancellation of the contract the agreed hotel services shall be paid regardless of whether the customer avails himself of the contractual services. The hotel must credit the income from renting the rooms to other parties as well as for saved ex- penses. If the rooms are not rented otherwise, the hotel can demand the contractu- ally agreed rate and assess a lump sum for the saved expenses of the hotel. In this case, the customer is obligated to pay at least 90% of the contractually agreed rate for lodging with or without breakfast as well as all-inclusive arrangements with con- tracted services, 70% for half-board and 60% for full-board arrangements. The cus- tomer is entitled to prove that the above-mentioned claim has not accrued at all or has not amounted to the demanded sum.

5 WITHDRAWAL OF THE HOTEL

5.1 Insofar as it was agreed that the customer can withdraw from the contract at no cost within a certain period of time, the hotel is entitled for its part to withdraw from the contract during this period of time if inquiries from other customers regarding the contractually reserved rooms exist and the customer, upon inquiry thereof by the hotel with a reasonable deadline set, does not waive his right of withdrawal.

5.2 If an agreed advance payment or an advance payment or a security demanded pursuant to No. 3.6 and/or No. 3.7 is not made even after a reasonable grace period set by the hotel has expired, then the hotel is likewise entitled to withdraw from the contract.

5.3 Moreover, the hotel is entitled to effect extraordinary withdrawal from the contract for a materially justifiable cause, in particular if

–  force majeure or other circumstances beyond the hotel’s control render the fulfill- ment of the contract impossible;
–  rooms or spaces are reserved with culpably misleading or false information or concealment regarding essential facts; the identity or solvency of the customer or the purpose of his stay can constitute essential facts;
–  the hotel has justified cause to believe that use of the hotel’s services might jeop- ardize the smooth operation of the hotel, its security or public reputation, without being attributable to the hotel’s sphere of control or organization;
–  the purpose or the cause of the stay is illegal;
–  there is a breach of the above-mentioned No. 1.2.

5.4 The justified withdrawal by the hotel constitutes no claims for damages for the customer.

6 ROOM AVAILABILITY, DELIVERY AND RETURN

6.1 The customer does not acquire the right to be provided specific rooms insofar as this is not expressly agreed.

6.2 Reserved rooms are available to the customer starting at 3:00 p.m. on the agreed arrival date. The customer does not have the right to earlier availability.

6.3 Rooms must be vacated and made available to the hotel no later than 12:00 noon on the agreed departure date. After that time, on the grounds of the delayed vacat- ing of the room for use exceeding the contractual time, the hotel may charge 50% of the full accommodation rate (list price) for the additional use of the room until 6:00 p.m. (after 6:00 p.m.: 90%). Contractual claims of the customer shall not be estab- lished hereby. The customer is at liberty to prove that the hotel has no or a much lower claim for charges for use of the room.

7 LIABILITY OF THE HOTEL

7.1 The hotel is liable for harm inflicted on life, limb and physical health. Further it is liable for other damage caused with full intent or gross negligence or due to inten- tional or grossly negligent violation of obligations typical for the contract. A breach of obligation of the hotel is deemed to be the equivalent to a breach of a statutory rep- resentative or vicarious agent. All other claims for damages are excluded, if not de- termined differently in this No. 7. Should disruptions or defects in the performance of the hotel occur, the hotel shall act to remedy such upon knowledge thereof or upon objection by the customer made without undue delay. The customer shall be obliged to undertake actions reasonable for him to eliminate the disruption and to keep any possible damage to a minimum.

7.2 The hotel is liable to the customer for property brought into the hotel in accordance with the statutory provisions. It recommends the use of the hotel or room safe. If the guest wishes to bring with him money, securities, stocks, bonds or valuables with a value of more than 800 EUR or other things with a value of more than 3500 EUR, a separate safekeeping agreement is necessary.

7.3 Insofar as a parking space is provided to the customer in the hotel garage or a hotel parking lot, this does not constitute a safekeeping agreement, even if a fee is ex- changed. The hotel only assumes liability for loss of or damage to motor vehicles parked or manoeuvred on the hotel’s property and the contents thereof only pursu- ant to the preceding No. 7.1, sentences 1 to 4.

7.4 Wake-up calls are carried out by the hotel with the greatest possible diligence. Messages, mail, and merchandise deliveries for guests shall be handled with care. The hotel will deliver, hold, and, for a fee, forward such items (on request). The ho- tel only assumes liability according to the preceding No. 7, sentences 1 to 4.

8 FINAL PROVISIONS

8.1 Amendments and supplements to the contract, the acceptance of offers or these general terms and conditions should be made in written form. Unilateral amend- ments or supplements by the customer are invalid.

8.2 For commercial transactions the place of performance and payment as well as, in the event of litigation, including disputes for checks and bills of exchange, the exclu- sive court of jurisdiction is at [Bitte Ort eintragen, wahlweise Standort des Hotels oder Sitz der Betreibergesellschaft]. Insofar as a contracting party fulfills the re- quirements of section 38, para. 2 of the German Code of Civil Procedure (ZPO) and does not have a place of general jurisdiction within the country, the courts at [Bitte Ort eintragen, wahlweise Standort des Hotels oder Sitz der Betreibergesellschaft] shall have exclusive jurisdiction.

8.3 The contract is governed by and shall be construed in accordance with German law. The application of the UN Convention on the International Sale of Goods and Con- flict Law are precluded.

8.4 Should individual provisions of these general terms and conditions be or become invalid or void, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected thereby. The statutory provisions shall also be applicable.

Version: November 2014

EINSTELLBEDINGUNGEN FÜR PARKGARAGEN UND HOTELPARKPLÄTZE (STAND: APRIL 2012)

1 MIETVERTRAG

1.1  Mit der Annahme des Parkscheines und/oder mit Einfahren in die Park- garage oder auf den Hotelparkplatz (im Folgenden: „Parkbereich“) kommt zwischen dem Hotel und dem Mieter ein Mietvertrag über die vom Mieter gewünschte Parkdauer innerhalb der Öffnungszeiten gemäß dieser Einstellbedingungen zustande.
1.2  Dabei sind weder Bewachung noch Verwahrung Gegenstand dieses Vertrages. Das Hotel übernimmt keine Obhut oder besondere Fürsorge- pflichten für die vom Mieter eingebrachten Sachen.

2 BENUTZUNGSBESTIMMUNGEN

2.1  Der Mieter ist zur Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Insbesondere sind dabei die im Parkbereich angebrachten besonderen Verkehrsregeln und Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Anweisungen des Hotelpersonals, die der Sicherheit dienen oder das Hausrecht betreffen, sind stets unverzüglich Folge zu leisten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der StVO entsprechend.
2.2  Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellplätze abgestellt werden, jedoch nicht auf den Stellplätzen, die durch Hinweisschilder für Dauernutzer reserviert sind. Das Hotel ist berechtigt, fehlerhaft abge- stellte Fahrzeuge durch geeignete Maßnahmen auf Kosten des Mieters umzusetzen oder umsetzen zu lassen. Hierfür kann das Hotel eine Pau- schale berechnen; der Mieter kann in diesem Fall nachweisen, dass die Kosten nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sind.
2.3  Das Hotel ist ebenfalls berechtigt, das Fahrzeug des Mieters bei Gefahr im Verzug aus dem Parkbereich zu entfernen.
2.4  Jedem Mieter wird empfohlen, sein Fahrzeug nach Verlassen stets sorgfältig zu verschließen sowie keine Wertgegenstände zurückzulas- sen.
2.5  Die Öffnungszeiten sind den entsprechenden Aushängen zu entneh- men.

3 SICHERHEITS- UND ORDNUNGSVORSCHRIFTEN

3.1  Im Parkbereich darf nur im Schritttempo gefahren werden.
3.2  Im Parkbereich sind nicht gestattet:

–  das Rauchen und die Verwendung von Feuer,
–  die Lagerung von Betriebsstoffen, Betriebsstoffbehältern und feuerge-

fährlichen Gegenständen,
–  dasunnötigeLaufenlassenvonMotoren,
–  das Abstellen von Fahrzeugen mit undichtem Tank oder Vergaser,
–  das Betanken, das Reparieren, das Waschen, die Innenreinigung von

Fahrzeugen,
–  das Ablassen von Kühlwasser, Betriebsstoffen oder Ölen,
–  das Verteilen von Werbematerial.
3.3  Der Aufenthalt im Parkbereich ist nur zum Zwecke des Einstellens, Be- und Entladens, sowie des Abholens von Fahrzeugen gestattet.
3.4  Der Mieter hat von ihm verursachte Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen.

4 ENTGELT/PARKDAUER

4.1  Die Höhe des zu zahlenden Parkentgeltes und die zulässige Parkdauer ergeben sich aus der aushängenden, jeweils gültigen Preisliste.
4.2  Die Höchstparkdauer beträgt einen Monat, sofern nicht im Einzelfall eine Sondervereinbarung getroffen wird.
4.3  Nach Ablauf der Höchstparkdauer ist das Hotel berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters aus dem Parkbereich entfernen zu lassen, so- fern zuvor eine schriftliche Benachrichtigung des Mieters und/oder Fahr- zeughalters unter Fristsetzung von mindestens zwei Wochen erfolgt und ergebnislos geblieben ist oder der Wert des Fahrzeuges die fällige Miete offensichtlich nicht übersteigt. Dem Hotel steht bis zur Entfernung des Fahrzeuges ein der Preisliste entsprechendes Entgelt zu.
4.4  Bei Verlust des Parkscheines wird mindestens ein Entgelt in Höhe eines Tagessatzes fällig, es sei denn, der Mieter weist eine kürzere oder das Hotel eine längere Parkzeit nach.
4.5  Das Hotel darf die Berechtigung zur Abholung und Benutzung des Fahrzeuges nachprüfen. Der Nachweis wird u.a. durch die Vorlage des Parkscheines geführt; der Mieter kann einen anderen Nachweis erbrin- gen.
4.6  Benutzt der Mieter mit seinem Fahrzeug mehr als einen Stellplatz, ist das Hotel berechtigt, das jeweils volle Parkentgelt für die tatsächlich be- nutzte Anzahl von Stellplätzen zu erheben.

5 HAFTUNG DES HOTELS

5.1  Das Hotel haftet nur für Schäden, die nachweislich von ihm bzw. von seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Verletzung von Le- ben, Körper oder Gesundheit oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
5.2  Der Mieter ist verpflichtet, etwaige Schäden an seinem Fahrzeug dem Hotel unverzüglich anzuzeigen.
5.3  Das Hotel schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die durch andere Mieter oder sonstige Dritte verursacht werden. Dies gilt insbesondere für Beschädigung, Vernichtung oder Diebstahl des eingestellten Fahrzeu- ges oder beweglicher/eingebauter Gegenstände aus dem Fahrzeug oder auf bzw. an dem Fahrzeug befestigter Sachen.
5.4  Ist der Mieter Hotelgast und übernimmt das Hotel auf Wunsch des Mieters das Einparken oder Abholen des Fahrzeuges, so begründet
auch dies keinen Verwahrungsvertrag und keine Überwachungspflicht, da es sich hierbei lediglich um eine Gefälligkeit des Hotels gegenüber dem Gast handelt. Schäden, die dabei an anderen Fahrzeugen oder Sachen verursacht werden, sind über die Kfz-Haftpflichtversicherung des Mieters/Fahrzeughalters zu regulieren. Das Hotel und der vom Hotel beauftragte Fahrer haften ferner nicht für die unmittelbar am Fahrzeug des Mieters entstandenen Schäden sowie für etwaige finanzielle Nach- teile im Zusammenhang mit der Regulierung der Schäden an den ande- ren Fahrzeugen oder Sachen über die Kfz-Haftpflichtversicherung des Mieters/Fahrzeughalters (Selbstbehalte, Prämienanhebungen etc.), es sei denn, dass der vom Hotel beauftragte Fahrer den Schaden vorsätz- lich oder grob fahrlässig verursacht hat.

6 HAFTUNG DES MIETERS

6.1 Der Mieter haftet für durch ihn selbst oder durch seine Erfüllungsgehil- fen, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen dem Hotel schuld- haft zugefügte Schäden. Er ist verpflichtet, solche Schäden unaufgefor- dert vor Verlassen des Parkbereiches dem Hotel zu melden.

6.2 Der Mieter haftet für die Reinigungskosten bei von ihm verursachten Verunreinigungen des Parkbereiches im Sinne von Ziffer 3.2.

7 PFANDRECHT/ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT/VERWERTUNG

7.1 Dem Hotel steht wegen seiner Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht und gesetzliches Pfandrecht an dem eingestell- ten Fahrzeug des Mieters zu.

7.2 Das Hotel ist berechtigt, Fahrzeuge oder Anhänger ohne amtliches Kennzeichen zu entfernen und/oder zu verwerten, sofern dies dem Mie- ter/Fahrzeughalter zuvor angedroht wurde und er der Aufforderung zur Entfernung des Fahrzeuges innerhalb einer vom Hotel gesetzten, an- gemessenen Frist nicht nachgekommen ist. Einer solchen Androhung und Aufforderung bedarf es nicht, wenn der Mieter/Fahrzeughalter auch nach Ergreifen zumutbarer Maßnahmen nicht ermittelt werden konnte. Der Mieter/Fahrzeughalter hat Anspruch auf den etwaigen Verwertungs- erlös abzüglich der entstandenen Kosten und des bis zum Zeitpunkt des Entfernens des Fahrzeuges angefallenen Parkentgeltes.

7.3 Unbeschadet der Rechte aus Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 haftet der Mieter dem Hotel für alle entstandenen Kosten.

© Hotelverband Deutschland (IHA) e.V.
Stand: April 2012

The German version of our Terms & Conditions takes precedence over the English version. In case of doubt, the German version shall be taken as reference.

TERMS AND CONDITIONS OF USE FOR PARKING GARAGES AND HOTEL PARKING SPACES (VERSION: APRIL 2012)

1 LEASE CONTRACT

1.1  Acceptance of the parking ticket or entry of a vehicle into the parking garage or placement of the same on a hotel parking space (hereinafter: “parking area”) constitutes a lease contract between the hotel and the leaser for a duration chosen by the latter within the opening hours and subject to the following terms and conditions.
1.2  Surveillance and safe-keeping are not object of this contract. The hotel does not enter into any type of responsibility or obligation to care for anything the leaser brings into the parking area.

2 TERMS OF USE

2.1  The leaser is obliged to exercise due care. In particular all traffic and safety rules signposted must be followed. Instructions from the hotel staff regarding safety and domestic authority must always be followed immediately. Further the regulations of the German Highway Code (StVO) are valid.
2.2  Vehicles may only be parked within the designated spaces. They may not be parked in the areas reserved permanently for others and sign- posted as such. The hotel is authorized to have a falsely parked vehicle repositioned or removed through adequate measures at the expense of the leaser. The hotel is entitled to charge a lump sum for this. The leaser may however prove that such costs have not arisen or are much lower than the lump sum.
2.3  The hotel is also entitled to remove the leaser’s vehicle in cases of imminent danger.
2.4  We recommend that leasers lock their car and take all valuables with them.
2.5  The opening hours are signposted in the parking area.

3 RULES FOR SECURITY AND REGULATIONS

3.1  Within the parking area it is only allowed to drive at walking speed.
3.2  In the parking area it is prohibited:

–  tosmokeorusefire,
–  to store combustible substances, receptacles for combustible sub-

stances and items which pose a fire hazard,
–  tolettheenginerununnecessarily,
–  torefuel,repairorwashthevehicleorcleantheinteriorofvehicles,
–  toemptyoutcoolingliquid,fuel,oil,
–  tohandoutadvertisingmaterial.
3.3  The right of presence in the parking area is restricted to parking, loading, unloading and retrieval of vehicles.
3.4  The leaser must notify the hotel immediately of any breach of cleanli- ness they have caused.

4 FEE/DURATION OF PARKING

4.1  The fee for parking and the permissible duration of parking are displayed on the price lists posted, the more recent version being valid.
4.2  Maximum duration of parking is one month, unless a special agreement has been made.
4.3  After expiry of the maximum duration of parking, the hotel is entitled to have the offending vehicle removed from the parking area at the ex- pense of the leaser, provided that a written notice to remove the vehicle has been given to the leaser or registered holder two weeks in advance and this has been without any success or the value of the vehicle obvi- ously does not surpass the due amount of fees. Until the vehicle has been removed the hotel is entitled to the fees which have amounted ac- cording to the price list.
4.4  Loss of the parking ticket results in the obligation to pay a full day rate, unless the leaser can prove the parking duration was shorter or the hotel can prove it was longer.
4.5  The hotel may verify the legitimization to pick up and use the vehicle. The verification can be given by showing the parking ticket; the leaser may provide another form of verification.
4.6  Should the leaser occupy more than one parking space with his vehicle, the hotel is entitled to demand the fees arising for the number of spaces occupied.

5 LIABILITY OF THE HOTEL

5.1  The hotel is only liable for damage caused by itself or one of its employ- ees or vicarious agents with full intent or gross negligence. This limita- tion of liability does not apply to damage caused to life, limb or physical health or due to infringement of essential contractual obligations.
5.2  The leaser is obliged to notify the hotel of any damage to his vehicle.
5.3  The hotel excludes any liability for damage caused by a third party. This limitation of liability applies in particular to damage, destruction or theft of the vehicle parked or any movable or inbuilt items in the vehicle or ob-

jects attached to or fastened onto the vehicle.
5.4  Should the leaser be a hotel guest and request a member of the hotel

staff to park or retrieve his vehicle, this does not constitute a contract of safe custody or an obligation of surveillance, as this only constitutes a courtesy of the hotel to the guest. Any damage caused to the vehicle or items in the vehicle must be settled via the leaser’s or registered holder’s third party indemnity insurance. Neither the hotel nor the driver instruct- ed by the hotel are liable for damage directly caused to the leaser’s ve- hicle or for any financial disadvantage associated with the settlement of
damage to other vehicles or belongings via the leaser’s or registered holder’s car insurance (own risk, increase in premium etc.), unless the instructed driver caused the damage intentionally or as a result of gross negligence.

6 LIABILITY OF THE LEASER

6.1 The leaser is liable for damage to the hotel caused by himself, his vicarious agents, his representatives, and people accompanying him. He is obliged to notify the hotel of such damage before departures and without being explicitly asked.

6.2 The leaser is liable for costs incurred by measures required for remedy- ing any breach of cleanliness as set out in No. 3.2.

7 CONTRACTUAL RIGHT OF LIEN/ STATUTORY RIGHT OF LIEN/SALE

7.1 The hotel exercises both a contractual as well as a statutory right of lien on any vehicle parked on the premises arising from claims from the lease contract.

7.2 The hotel is entitled to remove or sell vehicles without an official license plate, provided that the leaser or registered holder of the vehicle has been warned of the intention to do so and has failed to respond within a reasonable space of time. If the identity and whereabouts of the leaser or registered holder cannot be determined after taking reasonable steps to do so, there is no requirement for such warning. In the case of sale, the leaser or registered holder has a right to the proceeds from that sale minus the costs arising from parking and the removal of the vehicle.

7.3 Notwithstanding the rights referred to in No. 7.1 and No. 7.2, the leaser is liable to the hotel for all costs incurred.

© Hotelverband Deutschland (IHA) e.V.
Version: April 2012

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERANSTALTUNGEN (STAND: NOVEMBER 2014)

1 GELTUNGSBEREICH

1.1  Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veran- staltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
1.2  Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen be- dürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
1.3  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

2 VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, HAFTUNG, VERJÄHRUNG

2.1  Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu bestätigen.
2.2  Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vor- sätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels be- ruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfül- lungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche, soweit in Ziffer 9 nicht anderweitig geregelt, sind ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leis- tungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entste- hung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
2.3  Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzli- chen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

3.1  Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Hotel zugesagten Leistun- gen zu erbringen.
3.2  Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden. Insbesondere gilt dies auch für Forderungen von Urheberrechtsverwer- tungsgesellschaften.
3.3  Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertrags- schlusses geltenden Steuern.

Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
3.4  Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forde- rungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die ge- setzlichen Regelungen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehal- ten.
3.5  Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszah- lung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlan- gen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
3.6  In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleis- tung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
3.7  Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)

4.1  Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzli- ches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zu- stimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.
4.2  Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zah- lungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt ge- genüber dem Hotel ausübt.
4.3  Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzli- ches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruch- nahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Räume sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Die jeweils ersparten Aufwen- dungen können dabei gemäß den Ziffern 4.4, 4.5 und 4.6 pauschaliert werden. Dem Kun- den steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Hotel steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.
4.4  Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Hotel berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgange- nen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des Spei- senumsatzes.
4.5  Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Vereinbarter Menüpreis x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3- Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
4.6  Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das Hotel berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem späteren Rücktritt 85% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.

5 RÜCKTRITT DES HOTELS

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemesse- ner Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.5 und/oder Ziffer 3.6 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemesse- nen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berech- tigt.

5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außeror- dentlich zurückzutreten, insbesondere falls
– Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des

Vertrages unmöglich machen;
– Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder

Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
– das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den rei- bungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffent- lichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich

des Hotels zuzurechnen ist;
– der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist; – ein Verstoß gegen Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Scha- densersatz.

6 ÄNDERUNGEN DER TEILNEHMERZAHL UND DER VERANSTALTUNGSZEIT

6.1 Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss dem Hotel spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Ho- tels, die in Textform erfolgen soll. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens aber 95% der vereinbarten höheren Teilnehmerzahl. Ist die tatsächliche Teilnehmerzahl niedriger, hat der Kunde das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl zusätzlich er- sparten Aufwendungen zu mindern.

6.2 Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% soll dem Hotel frühzeitig, spätes- tens bis fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn, mitgeteilt werden. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens jedoch 95% der letztlich ver- einbarten Teilnehmerzahl. Ziffer 6.1 Satz 3 gilt entsprechend.

6.3 Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Hotel berechtigt, die bestätigten Räume, unter Berücksichtigung der gegebenenfalls abweichenden Raummiete, zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.

6.4 Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Hotel diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel die zusätzliche Leistungsbe- reitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden.

7 MITBRINGEN VON SPEISEN UND GETRÄNKEN

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem Hotel. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

8 TECHNISCHE EINRICHTUNGEN UND ANSCHLÜSSE

8.1 Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden.
Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

8.2 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels ge- hen zu Lasten des Kunden, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.

8.3 Der Kunde ist mit Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hotel eine Anschlussgebühr verlangen.

8.4 Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Hotels ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.

8.5 Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtun- gen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.

9 VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG MITGEBRACHTER SACHEN

9.1 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertrags- typische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

9.2 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Das Hotel ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Hotel berechtigt, bereits eingebrachtes Mate- rial auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Auf- stellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.

9.3 Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf das Hotel die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstal- tungsraum, kann das Hotel für die Dauer des Vorenthaltens des Raumes eine angemes- sene Nutzungsentschädigung berechnen.

10 HAFTUNG DES KUNDEN FÜR SCHÄDEN

10.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus sei- nem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

10.2 Das Hotel kann vom Kunden die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, verlangen.

11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemei- nen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Er- gänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

11.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr … [Bitte Ort eintragen, wahlweise Standort des Hotels oder Sitz der Betreibergesellschaft des Hotels]. Sofern ein Vertrags- partner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Ge- richtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand… [Bitte Ort eintragen, wahlweise Standort des Hotels oder Sitz der Betreibergesellschaft des Hotels].

11.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstal- tungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der üb- rigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

© Hotelverband Deutschland (IHA) e.V.
Stand: November 2014

The German version of our Terms & Conditions takes precedence over the English version. In case of doubt, the German version shall be taken as reference.

GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR EVENTS (VERSION: NOVEMBER 2014)

1 SCOPE OF APPLICABILITY

1.1  These terms and conditions shall apply to contracts for the rental of the hotel’s conference, banquet, and convention rooms for events such as banquets, seminars, conferences, exhi- bitions and presentations, etc., as well as all other additional services and goods per- formed/provided in connection therewith by the hotel for the customer.
1.2  The hotel’s prior consent in written form is required if the rooms, areas, or display cases are to be rented or sublet to a third party, or if invitations are issued for introductory inter- views, sales promotions, or similar events, whereby section 540, para. 1, sentence 2 Ger- man Civil Code (BGB) is waived insofar as the customer is not a consumer.
1.3  The customer’s general terms and conditions shall apply only if this is previously expressly agreed.

2 CONCLUSION OF CONTRACT, PARTIES, LIABILITY, STATUTE OF LIMITATIONS

2.1  The hotel and the customer are the contracting parties. The contract shall come into force upon the hotel’s acceptance of the customer’s offer. At its discretion, the hotel may confirm the room reservation in written form.
2.2  The hotel is liable for harm inflicted on life, limb and physical health. Further it is liable for other damage caused with full intent or gross negligence or due to intentional or grossly negligent violation of obligations typical for the contract. A breach of obligation of the hotel is deemed to be the equivalent to a breach of a statutory representative or vicarious agent. All other claims for damages are excluded, if not determined differently in this No. 9. Should disruptions or defects in the performance of the hotel occur, the hotel shall act to remedy such upon knowledge thereof or upon objection by the customer made without un- due delay. The customer shall be obliged to undertake actions reasonable for him to elimi- nate the disruption and to keep any possible damage to a minimum. In addition, the cus- tomer shall be obliged to notify the hotel in due time if there is a possibility that extraordi- narily extensive damage may be incurred.
2.3  Any claims against the hotel shall generally be time-barred one year after the commence- ment of the general statute of limitations period. This shall neither apply to damage claims nor to claims which are based on an intentional or grossly negligent breach of obligation by the hotel.

3 SERVICES, PRICES, PAYMENT, SET-OFF

3.1  The hotel is obligated to render the services ordered by the customer and agreed upon by the hotel.
3.2  The customer is obligated to pay the agreed or applicable hotel prices for rooms provided and for other services accepted. This also applies to services ordered by the customer di- rectly or via the hotel, which a third party provides and the hotel disburses. In particular, this applies to claims of copyright collecting agencies.
3.3  The agreed prices include all taxes in effect at the time of the conclusion of the contract.
If the statutory value added tax is changed or if local taxes concerning the services are newly introduced, changed or abolished after these have been contractually agreed upon, the prices will be adjusted.This only applies to contracts concluded with consumers, if four months have passed between the conclusion and fulfilment of the contract.
3.4  Hotel invoices not stating a due date are payable without deduction and due within ten days of receipt of the invoice. The statutory rules concerning the consequences of default of payment apply. The hotel reserves the right to prove greater damage.
3.5  The hotel is entitled to require a reasonable advance payment or a security, such as a credit card guarantee, from the customer upon conclusion of the contract. The amount of the advance payment and payment dates may be agreed in written form in the contract. The statutory rules concerning the consequences of default of payment apply.
3.6  In justified cases, e.g. the customer’s default in payment or expansion of the scope of the contract, the hotel shall be entitled, also after the conclusion of the contract up to the com- mencement of the event, to demand an advance payment or a security within the meaning of the above-mentioned No. 3.5 or an increase of the advance payment or a security agreed in the contract up to the total agreed remuneration.
3.7  The customer may only set-off, reduce or clear a claim of the hotel with a claim which is undisputed or decided with final, res judicata effect.

4 WITHDRAWAL OF THE CUSTOMER (CANCELLATION, ANNULMENT)

4.1  The customer can only withdraw from the contract concluded with the hotel, if a right of withdrawal was explicitly agreed upon in the contract, another statutory right of withdrawal exists or if the hotel gives its explicit consent to the withdrawal. The contractual agreement of a right of withdrawal as well as the consent to withdrawal from the contract shall be in written from.
4.2  Insofar as the hotel and customer have agreed upon a date for a cost-free withdrawal from the contract, the customer may withdraw from the contract up to that date without incurring payment or damage compensation claims by the hotel. The customer’s right of withdrawal shall expire, if he does not exercise his right of withdrawal vis-à-vis the hotel by the agreed date.
4.3  If a contractual right of withdrawal was not agreed or has expired, a statutory right of withdrawal or cancellation is not given and the hotel does not give its consent to the can- cellation of the contract the agreed hotel services shall be paid regardless of whether the customer avails himself of the contractual services. The hotel must credit the income from renting the rooms to other parties as well as for saved expenses. Saved expenses can be assessed in a lump sum according to No. 4.4, 4.5 and 4.6. The customer is entitled to prove that the above-mentioned claim has not accrued at all or has not amounted to the demanded sum. The hotel is at liberty to show that a higher claim has arisen.
4.4  If the customer withdraws from the contract between the eighth and fourth week prior to the date of the event, the hotel shall be entitled to charge – in addition to the agreed rent – 35% of lost food sales (70% of food sales for any later cancellation).
4.5  Food sales are calculated using the following formula: agreed menu price x the number of participants. If no price had yet been agreed for the menu, then the least expensive three- course menu in the current set of event offerings shall apply.
4.6  If a seminar flat rate per participant has been agreed, then the hotel shall be entitled to charge, with a cancellation between the eighth and fourth week prior to the date of the event, 60% of the seminar flat rate x the agreed number of participants (85% for any later cancellation).

5 WITHDRAWAL OF THE HOTEL

5.1  Insofar as it was agreed that the customer can withdraw from the contract at no cost within a certain period of time, the hotel is entitled for its part to withdraw from the contract during this period of time, if inquiries from other customers regarding the contractually reserved event rooms exist and the customer, upon inquiry thereof by the hotel, does not waive his right of withdrawal.
5.2  If an agreed advance payment or an advance payment or a security demanded pursuant to No. 3.5 and/or No. 3.6 is not made even after a reasonable grace period set by the hotel has expired, then the hotel is likewise entitled to withdraw from the contract.
5.3 Moreover, the hotel is entitled to effect extraordinary withdrawal from the contract for a materially justifiable cause, in particular if
– force majeure or other circumstances beyond the hotel’s control render the fulfilment of

the contract impossible;
– rooms or spaces are reserved with culpably misleading or false information or conceal-

ment regarding essential facts; the identity or solvency of the customer or the purpose

of his stay can constitute essential facts;
– the hotel has justified cause to believe that use of the hotel’s services might jeopardize

the smooth operation of the hotel, its security or public reputation, without being attribut-

able to the hotel’s sphere of control or organization; – the purpose or the cause of the event is illegal;
– there is a breach of the above-mentioned No. 1.2.

5.4 The justified withdrawal by the hotel constitutes no claims for damages for the tour opera- tor.

6 CHANGES IN NUMBER OF PARTICIPANTS AND TIME OF EVENT

6.1 An increase of the number of participants by more than 5% shall be communicated to the hotel no later than five working days before the beginning of the event; the hotel must give its consent, preferably in written form. The invoice will be calculated on the basis of the ac- tual number of participants and will be based on at least 95% of the agreed higher number of participants. If the actual number of participants is lower, the customer has the right to reduce the agreed price by the expenses saved – to be proven by him – due to the lower number of participants.

6.2 A reduction in the number of participants of more than 5% should be communicated to the hotel at an early stage but no later than five working days before the beginning of the event. The invoice is based on the actual number of participants, at least 95% of the finally agreed number of participants though. No. 6.1 sentence 3 applies accordingly.

6.3 If the number of participants changes by more than 10%, the hotel shall be entitled to exchange the confirmed room reservations (taking into account the possibly different room rent) unless this is unreasonable for the customer.

6.4 If the event’s agreed starting or ending times change and the hotel agrees to such devia- tions, the hotel may reasonably charge for the added cost of stand-by service, unless the hotel is at fault.

7 BRINGING OF FOOD AND BEVERAGES

The customer may not bring food or beverages to events. Exceptions must be agreed with the hotel. In such cases, a charge will be made to cover overhead expenses.

8 TECHNICAL FACILITIES AND CONNECTIONS

8.1 To the extent the hotel obtains technical and other facilities or equipment from third parties for the customer at the customer’s request, it does so in the name of, with power of attor- ney and for the account of the customer.
The customer is liable for the careful handling and proper return of the equipment. The cus- tomer shall indemnify the hotel against all third-party claims arising from the provision of the facilities or equipment.

8.2 Consent is required for the use of the customer’s electrical systems on the hotel’s electrical circuit. The customer shall be liable for malfunctions of or damage to the hotel’s technical facilities caused by using such equipment, to the extent that the hotel is not at fault. The hotel may charge a flat fee for electricity costs incurred through such usage.

8.3 The customer is entitled to use his own telephone, fax, and data transfer equipment with the hotel’s consent. The hotel may charge a connection fee.

8.4 If suitable hotel equipment remains unused because the customer’s own equipment is connected, a charge may be made for lost revenue.

8.5 Malfunctions of technical or other equipment provided by the hotel will be remedied promptly whenever possible. To the extent the hotel was not responsible for such malfunc- tions, payment may not be withheld or reduced.

9 LOSS OF OR DAMAGE TO PROPERTY BROUGHT IN

9.1 Customer shall bear the risk of damage or loss of objects on exhibit or other items includ- ing personal property brought into the event rooms/hotel. The hotel assumes no liability for loss, destruction, or damage to or of such objects, also not for property damages, with the exception of cases of gross negligence or intent on the part of the hotel. Excepted herefrom are cases of damage caused as a result of harm inflicted on life, limb and physi- cal health. In addition, all cases in which the safekeeping represents a contractually typical obligation due to the circumstances of the individual case, are excluded from this liability disclaimer.

9.2 Decorations brought in must conform to the fire protection technical requirements. The hotel is entitled to require official evidence thereof. Should such proof not be given, then the hotel shall be entitled to remove materials already brought in at the cost of the custom- er. Due to the possibility of damage, the hotel must be asked before objects are assembled or installed.

9.3 Objects on exhibit and other items must be removed immediately following the end of the event. If the customer fails to do so, the hotel may remove and store such at the custom- er’s expense. If the objects remain in the room used for the event, the hotel may charge a reasonable compensation for use for the duration of withholding of the room.

10 CUSTOMER’S LIABILITY FOR DAMAGE

10.1 Insofar as the customer is an entrepreneur, he shall be liable for all damage to buildings or furnishings caused by participants in or visitors to the event, employees, other third parties associated with the customer and the customer itself.

10.2 The hotel may require the customer to provide reasonable security, such as a credit card guarantee.

11 FINAL PROVISIONS

11.1 Amendments and supplements to the contract, the acceptance of offers, or these general terms and conditions should be made in written form. Unilateral amendments or supple- ments by the customer are invalid.

11.2 For commercial transactions the place of performance and payment as well as, in the event of litigation, including disputes for checks and bills of exchange, the exclusive court of ju- risdiction is at [Bitte Ort eintragen, wahlweise Standort des Hotels oder Sitz der Betreiber- gesellschaft des Hotels]. Insofar as a contracting party fulfills the requirement of section 38. Para. 2 of the German Code of Civil Procedure (ZPO), and does not have a place of gen- eral jurisdiction within the country, the courts at [Bitte Ort eintragen, wahlweise Standort des Hotels oder Sitz der Betreibergesellschaft des Hotels] shall have jurisdiction.

11.3 The contract is governed by and shall be construed in accordance with German law. The application of the UN Convention on the International Sale of Goods and the Conflict Law are precluded.

11.4 Should individual provisions of these general terms and conditions for Events be or become invalid or void, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected thereby. The statutory provisions shall also be applicable.

© Hotelverband Deutschland (IHA) e.V.
Version: November 2014